Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Regeln der Geschäftsbeziehung

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dzengel.IT | Consulting & Support (im Folgenden: dzengel.IT | Consulting & Support und ihren/seinen Vertragspartnern (im Folgenden: Kunden).
1.2 Abweichende und ergänzende Regelungen bei Vertragsschluss gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Produkte und Leistungen
2.1 Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit zugehöriger Leistungsbeschreibung festgelegt .

3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Alle in den Angeboten und Preislisten von dzengel.IT | Consulting & Support genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht etwas anderes vermerkt ist.

4. Vertragsschluss
4.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme eines von dzengel.IT | Consulting & Support erstellten Angebots durch den Kunden .
4.2 Soweit in dem Angebot von dzengel.IT | Consulting & Support keine abweichende Regelung getroffen wurde, ist dzengel.IT | Consulting & Support 2 Wochen an das Angebot gebunden.

5. Haftung
5.1 In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leistet dzengel.IT | Consulting & Support Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit für die dzengel.IT | Consulting & Support eine Garantie übernommen hat;
b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
c) darüber hinaus, nur soweit dzengel.IT | Consulting & Support gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
5.2 Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 5.1 gelten nicht bei der Haftung für Schäden aus Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Soweit die Haftung von dzengel.IT | Consulting & Support nach der Ziffer 5.1 ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von dzengel.IT | Consulting & Support.
5.4 Mit den Regelungen dieser Ziffer 5. ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden gegeben.
5.5 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist die Haftung von dzengel.IT | Consulting & Support, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei vertraglicher oder deliktischer Haftung, bei unentgeltlicher Lieferung von Produkten oder sonstiger Software wie folgt beschränkt: dzengel.IT | Consulting & Support haftet für Schäden, die auf einem Mangel der Software beruhen oder daraus resultieren, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder soweit dzengel.IT | Consulting & Support den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie von dzengel.IT | Consulting & Support und aus der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
5.6 dzengel.IT | Consulting & Support bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

6. Abtretung
6.1 Die Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dzengel.IT | Consulting & Support.

7. Zahlungsverzug
7.1 Bei Zahlungsverzug sowie bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist dzengel.IT | Consulting & Support berechtigt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen. Die Lieferungs- und Leistungsfrist von dzengel.IT | Consulting & Support ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von dzengel.IT | Consulting & Support; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dzengel.IT | Consulting & Support im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
8.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht
9.1 Der Kunde wird Lieferungen und Leistungen von dzengel.IT | Consulting & Support auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel, die einem Kunden ohne weiteres auffallen, überprüfen und entsprechende Rügen unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Erhalt der Lieferung/Leistung, schriftlich bei dzengel.IT | Consulting & Support unter genauer Beschreibung des Fehlers erheben. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei dzengel.IT | Consulting & Support innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
9.2 Bei Überschreiten dieser Frist gilt die Lieferung/Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

10. Verjährung
10.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht kürzere gesetzliche Fristen gelten.
10.2 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Anwendbares, Recht Gerichtsstand
11.1 Auf die Vertragsbeziehungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber Verbrauchern gilt dies Rechtswahl nur insowie als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von dzengel.IT | Consulting & Support, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentilch-rechtliches Sondermögen handelt. Klagt dzengel.IT | Consulting & Supportist dzengel.IT | Consulting & Support auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Vertragspartner um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

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